John Ruggie: Investitionsschutzabkommen verhindern Schutz der Menschenrechte

Nur einen Tag nach Verlängerung seines Mandates durch den UN-Menschenrechtsrat für ein Jahr, stellte der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Fragen der Menschenrechte und transnationaler Unternehmen sowie anderer Wirtschaftsunternehmen, John Ruggie, seine bisherige Arbeit und weiteren Pläne vor.

Der Harvardprofessor sprach am Mittwoch, den 20. Juni, auf einer von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion in Berlin.

Ruggie kündigte an, sich umfassend mit bilateralen Investitionsschutzabkommen zu beschäftigen. Seiner Erfahrung nach seien diese ein Hindernis für den wirksamen Schutz der Menschenrechte, da mit den Abkommen in vielen Staaten Rahmenbedingungen garantiert würden, die nationale Gesetze zu einem besseren Schutz der Menschenrechte verhindern können.

Ruggie machte zudem deutlich, dass er kein Gegner von rechtsverbindlichen Lösungen sei. Er betonte die unterschiedliche Verantwortung von Staaten und Unternehmen. Letztere hätten die Pflicht, Menschenrechte zu achten, während Staaten überdies eine Schutz- und Erfüllungspflicht zukomme. Gegenüber dem Vorschlag verbindlicher Normen auf internationaler Ebene vertritt Ruggie in kurz- und mittelfristiger Perspektive die Idee eines von Prinzipien geleiteten Pragmatismus. Dahinter stehen Überlegungen, wie zum Beispiel die Übernahme menschenrechtlicher Verpflichtungen durch die Staaten, in denen multinationale Firmen ihren Sitz haben, wenn die Instrumente der Staaten, in denen diese Firmen operativ tätig sind, zum Schutz der Menschenrechte versagen oder kein Willen zum Schutz seitens der entsprechenden Regierung besteht. Zudem verfolgt Ruggie einige branchenspezifische Ansätze.

John Ruggie war im Juli 2005 auf Anfrage der Menschenrechtskommission mit der Resolution 2005/69 zum Sonderbeauftragten ernannt worden. Während seiner zweijährigen - aktuell noch einmal um ein Jahr verlängerten - Mandatszeit oblag ihm die schwierige Aufgabe, konsensfähige Empfehlungen zur Förderung von Menschenrechten in der Wirtschaft und zur Bestimmung der Bereiche unternehmerischer Verantwortung abzugeben.

Bisher liegen zwei Berichte vor. In diesen stellt Ruggie eine Schutzlücke hinsichtlich der Verletzung der Menschenrechte durch Unternehmen fest und untersucht insbesondere die Rolle der Staaten bei der Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten.

Pressekontakt: Ulrich Keller, keller@dgvn.de, 030/259-375-0,

Hintergrundinformationen:

Einladung&Programm der Veranstaltung

Die Berichte des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs sind in englischer Sprache zugänglich:
Human rights impact assessments - resolving key methodological questions
Report of the Special Representative of the Secretary-General on the issue of human rights and transnational corporations and other business enterprises.
Business and human rights: mapping international standards of responsibility and accountability for corporate acts
Report of the Special Representative of the Secretary-General on the issue of human rights and transnational corporations and other business enterprises.

Weitere Links zu John Ruggie:
auf der Seite des Hochkommissars für Menschenrechte
auf der Seite des Business & Human Rights Resource Centre

DGVN-Publikationen zum Thema:
Aus der Zeitschrift Vereinte Nationen, Heft 4/05:
UN-Normen zur Unternehmensverantwortung von Elisabeth Strohscheidt
Aus der Blauen Reihe, Nr. 88:
Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte